Präambel

Die Firma "Devotis", Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 99.583 Euro, geschäftsansässig 69 Boulevard Sébastopol 75002 Paris, eingetragen im Handels- und Firmenregister von Paris unter der Nummer RCS Paris B 480 822 279 , vertreibt einen Service (der "Service") zur Digitalisierung, Bearbeitung und/oder Online-Veröffentlichung im Internet oder auf anderen digitalen Datenträgern von audiovisuellen, fotografischen oder Software-Inhalten.

Die Merkmale des Services werden wie folgt beschrieben:

Devotis bietet 3 Hauptleistungsarten an, die den Service bilden:

Diese Allgemeinen Servicebedingungen (die "ASB") haben die Aufgabe, die vertraglichen Modalitäten zu definieren, zu denen Devotis den Service bereitstellt und seiner Nutzung durch den Kunden.

Die ASB sind gegenüber den Allgemeinen Bedingungen des Kunden exklusiv.

Der Kunde erklärt, die Merkmale des Services gut zu kennen, die Allgemeinen Servicebedingungen vollständig zur Kenntnis genommen zu haben und deren Wortlaut vorbehaltlos zu genehmigen.

Definitionen

Der Begriff "Kunde" bezeichnet die physische oder juristische Person, die den Vertrag mit Devotis geschlossen hat, wobei präzisiert wird, dass der Begriff "Kunde" ebenfalls alle Benutzer des Services einschließt, die vom Kunden genehmigt oder beauftragt wurden.

Der Begriff "Parteien" bezeichnet den Kunden und Devotis gemeinsam.

Der Begriff "Vertrag" bezeichnet die Bedingungen und Modalitäten des Services, die im Hinblick auf einen bestimmten Auftrag zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Bedingungen und der Besonderen Bedingungen, die eventuell von Fall zu Fall zwischen Devotis und dem Kunden vereinbart wurden, von Devotis angeboten und vom Kunden gefordert wurden.

Der Begriff "Datenträger" bezeichnet die Bänder, Kassetten, Diapositive und alle anderen Datenträger, die der Kunde Devotis im Rahmen des Services zur Bearbeitung übergibt.

Der Begriff "Auftrag" bezeichnet den Serviceauftrag des Kunden an Devotis.

Der Begriff "Inhalt" bezeichnet die Informationen vom Typ Bild und/oder Ton und/oder Text und/oder Softwareprogramm, die auf den Datenträgern gespeichert sind.

Der Begriff "Endprodukte" bezeichnet das Ergebnis des Services in Anwendung auf einen bestimmten Auftrag (hier inkl. des neuen, von Devotis gelieferten Inhalts-Datenträgers nach Abschluss der Auftragsbearbeitung).

Der Begriff "Konto" bezeichnet den Bereich, der für den Kunden auf der Website von Devotis zur Nutzung des Services sowie zur Überwachung des Auftrags und der persönlichen Informationen durch den Kunden reserviert ist.

Bedingungen für die Nutzung des Services

Ein Serviceauftrag eines Kunden gilt als von Devotis angenommen, sobald Devotis dem Kunden eine diesbezügliche Nachricht per E-Mail oder auf jedem anderen, im Sinne des Gesetzes nachhaltigen Datenträger zukommen lässt, vorbehaltlich der Bezahlung des Preises für den Service durch den Kunden. Die Nachricht über die Annahme des Auftrags rekapituliert alle Merkmale des Auftrags, wobei der Kunde über eine Frist von 48 Stunden verfügt, um diese zu berichtigen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Lieferung, Verfügbarkeit und/oder Kontinuität des Services aufgrund technischer Probleme, die die verwendete Hard- und die Software, das Telefonnetz oder das Internet beeinträchtigen können, gestört sein können, oder aufgrund von Wartungsarbeiten an diesen Ausrüstungen des Services.

Der Kunde:

ist verpflichtet, die zur Bearbeitung des Auftrags notwendigen Daten mittels aller zu diesem Zweck von Devotis gelieferten Formulare präzise, vollständig, klar und exakt anzugeben (Format, Dauer, Anzahl der Kassetten, Spulen oder Diapositive, Anzahl der zu digitalisierenden Minuten, Titel, Kapitel usw.) sowie die Informationen, die zur physischen Beförderung der Endprodukte zum Kunden notwendig sind. Anderenfalls haftet Devotis nicht für die Übereinstimmung der Endprodukte mit den Erwartungen des Kunden oder die Lieferung an die richtige Anschrift. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die besagten Informationen und insbesondere die Titel und die Kapitel der Endprodukt-DVD innerhalb einer maximalen Frist von 30 Tagen ab dem Datum der Digitalisierung des letzten digitalisierten Datenträgers des Auftrags anzugeben. Anderenfalls genehmigt der Kunde, dass Devotis das Endprodukt ohne Titel und Kapitel liefert. Der Kunde ist demzufolge der Möglichkeit entbunden, den Auftrag mit dem Vorwand fehlender Titel und Kapitel zurückzuweisen.

garantiert, dass der Datenträger im Hinblick auf seine Bearbeitung durch Devotis verwertbar ist. Er verpflichtet sich weiterhin, den Datenträger an den Anfang der Sequenz des zu bearbeitenden Inhalts zu positionieren. Sollte sich der Datenträger als fehlerhaft oder in schlechtem Zustand erweisen, behält sich Devotis das Recht vor, den Auftrag nicht zu bearbeiten.

erklärt ausdrücklich, dass er Devotis seine Aufträge nicht mit der Absicht einer Nutzung der Endprodukte zu kommerziellen oder erwerbsmäßigen Zwecken erteilt.

Die digitalen Datenträger, auf die der Inhalt des Kunden reproduziert wird, verstehen sich "alle Rechte abgetreten" durch Devotis.

erklärt, in Bezug auf die Devotis zur Bearbeitung gelieferten Inhalte der legale Eigentümer oder Inhaber ausreichender geistiger Eigentumsrechte zu sein.

unterlässt es, von Devotis zu verlangen, den Service für Inhalte zu erfüllen, die gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstoßen, vertraglich oder gesetzlich oder noch durch Geheimhaltungsklauseln geschützt sind und/oder Devotis in eine rechts-, vertrags- oder geheimnisverletzende Situation versetzen oder in eine Situation, die zu einer Haftung gegenüber Dritten aufgrund der Durchführung des Services und der Auslieferung der Endprodukte führt.

verpflichtet sich, Devotis nicht der Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juli 1881, des Gesetzes vom 30. September 1986, des Gesetzes über das Geistige Eigentum, der Art. L 227-23 ff StGB und der Art. 544 und 1382 ff BGB auszusetzen. Devotis behält sich das Recht vor, vom Kunden Belege für die o. g. Garantien zu verlangen und/oder die Erfüllung des Services zu verweigern, ohne deswegen verpflichtet zu sein, seine Entscheidung dem Kunden gegenüber zu begründen.

verpflichtet sich, Devotis von allen Ansprüchen, Regressforderungen, Strafen oder Klagen von Seiten Dritter freizustellen, die Persönlichkeits- oder andere Rechte an den Inhalten geltend machen (ähnliche Rechte eingeschlossen) oder von Seiten der zuständigen Behörden oder im allgemeinen an den Endprodukten.

ist allein für den Schutz, die Aufbewahrung und die Benutzung des oder der Geheimcodes verantwortlich, die dem Kunden von Devotis mitgeteilt wurden, ohne Möglichkeit von Regressforderungen gegenüber Devotis.

garantiert, dass der Inhalt keine Vorschriften im Bereich des Handels, des Jugendschutzes, des Respekts gegenüber anderen und des Menschen, des geistigen Eigentumsrechts und/oder des Rechts an der eigenen Abbildung verletzt.

anerkennt, dass sich Devotis ungeachtet der ursprünglichen Auftragsannahme durch Devotis und der Bezahlung des Services durch den Kunden das Recht vorbehält, die Erfüllung des Services und die Auslieferung der Endprodukte aufgrund der Inhalte zu verweigern, die Devotis bei Bearbeitung des Auftrags als unzulässig und vertragsverletzend beurteilt; in diesem Fall ist Devotis berechtigt, den bei Auftragserteilung bezahlten Preis als Geldstrafe einzubehalten.

erkennt an, dass Devotis im Rahmen seines Hosting- und Online-Abfrageservices Grenzen für die Benutzung dieses Services auferlegen kann und vor allem, ohne dass diese Aufzählung vollständig ist, ein begrenztes Speichervolumen auf seinen Servern zuweisen und die Häufigkeit und die Dauer der Abfrage der behandelten Inhalte begrenzen. Der Kunde erkennt ebenfalls an, dass Devotis die Freiheit besitzt, alle Konten, die länger als drei Monate ab dem letzten Besuch des besagten Kontos nicht benutzt wurden, nach einer Vorankündigungsfrist von 15 Tagen zu löschen.

trägt alle Risiken, die mit dem Versand der Datenträger an Devotis verbunden sind. Hinweis: Die Post bietet Serviceleistungen an, die für den Versand derartiger Datenträger besonders geeignet sind (Versicherung, Sendung mit Nachverfolgung usw.).

ist informiert, dass Devotis einen Monat ab Lieferung des Produkts eine Kopie des Endprodukts ausschließlich zu Zwecken der Qualitätskontrolle aufbewahrt.

Devotis behält sich das Recht vor, den Service bzw. die Bearbeitung eines Auftrags jederzeit und ohne Vorankündigung vorübergehend auszusetzen oder zu unterbrechen, um Devotis vor allem vor unzulässigen Inhalten, böswilliger Benutzung zu schützen und zu bewahren oder bei Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Servicebedingungen oder bei groben Verstößen dagegen.

Devotis behält sich das Recht vor, Subunternehmen mit der Erfüllung des Auftrags zu beauftragen, wobei es selbstverständlich ist, dass Devotis für die ordentliche Erfüllung des Services gegenüber dem Kunden haftet.

Preisbildung, Rechnungslegung, Lieferung der Serviceleistungen

Preisbildung

Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Devotis ist der Preis des Services der Preis, der am Tag der Auftragserteilung galt, so wie auf dem Auftragsschein oder auf der Website in Euro inkl. aller Steuern angegeben.

Der Preis umfasst nicht die Versandkosten, die zusätzlich berechnet werden. Diese Versandkosten werden dem Kunden vor Bestätigung des Auftrags durch ihn genannt.

Die im Preis inbegriffene Mehrwertsteuer ist die französische Mehrwertsteuer zu dem Satz, der lt. Gesetz auf verkaufte Güter und Serviceleistungen anwendbar ist. Änderungen des anzuwendenden Satzes werden automatisch auf den Preis der Serviceleistung angewendet.

Rechnungslegung

Der Preis für die Serviceleistung wird bei Auftragserteilung vom Kunden in Euro entrichtet.

Der Kunde kann den Preis des Auftrags entrichten:

entweder per Kreditkarte: akzeptiert werden französische nationale Kreditkarten, die internationalen Karten EuroCard/MasterCard und die internationalen Visakarten; in diesem Fall wird der Preis in dem Moment als entrichtet betrachtet, wenn das Bezahlzentrum der Bank sein Einverständnis zur Durchführung der Bezahlung erteilt,

oder per Scheck: Schecks sind auf Devotis auszustellen und je nach Fall der Partneragentur zu übergeben oder an Devotis - Video Forever, 69 Boulevard Sebastopol, 75002 Paris zu schicken.

Devotis behält sich das Recht vor, den Vertrag bei Nichtbezahlung jedes Betrags, der vom Kunden geschuldet wird, zu kündigen oder die Ausführung eines Auftrags bei einer Zahlungsstörung auszusetzen. In jedem Fall ist Devotis berechtigt, vom Kunden eine Geldstrafe in Höhe von 25 % des Preises des Auftrags vom Kunden zu verlangen, unbeschadet aller Schadenersatzforderungen oder Klagen, die Devotis zur Wahrung seiner Rechte anstrengen kann. Vor allem bei einem teilweise oder vollständig erfüllten, aber nicht bezahlten Auftrag kann Devotis ein Zurückbehaltungsrecht auf die Datenträger und die Endprodukte ausüben.

Die Erfüllung eines neuen Auftrags kann bei einer Zahlungsverzögerung eines vorangehenden Auftrags ausgesetzt werden.

Fristen, Lieferung und Empfang der Endprodukte

Der Kunde ist verpflichtet, dem Datenträger den ordnungsgemäß ausgefüllten Auftragsschein und die Bezahlung des Preises beizufügen (bei einer Bezahlung per Scheck). Anderenfalls ist Devotis nicht verpflichtet, die Serviceleistung zu erbringen.

Die Endprodukte werden von einem bei Devotis gelisteten und im Bereich der Paketlieferung allgemein bekannten Spediteur an die auf dem Auftragsschein angegebene Lieferanschrift geliefert. Die Lieferfrist ist die, die bei Annahme des Auftrags von Devotis angegeben wurde, wobei zu präzisieren ist, dass diese Frist lediglich als Hinweis zu verstehen und für Devotis nicht bindend ist.

Bei Nicht-Rückgabe oder Beschädigung der Arbeiten innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum, zu dem der Auftrag verlangt wurde und außerhalb einer eventuellen Kundenfrist zur Mitteilung seiner besonderen Auftragsspezifikationen kann eine Entschädigung durch äquivalente Produkte oder ihren Gegenwert (Gutschrift oder in bar) erfolgen. Dieser Passus findet nur dann Anwendung, wenn die Reklamation innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Ersthinterlegung erfolgt.

Wenn die hinterlegten Datenträger als besonders wichtig betrachtet werden, ist dies obligatorisch bei Hinterlegung des vorliegenden Dokuments (Auftragsschein) anzuzeigen und auf eigene Kosten eine Versicherung abzuschließen.

Bei Abwesenheit des Kunden und Nichtvorhandensein eines Standard-Briefkastens, der Sendungen aufnehmen kann, die die Endprodukte enthalten, hinterlässt der Spediteur dem Empfänger eine entsprechende Mitteilung, mit der er ihn auffordert, die Endprodukte an dem auf der Mitteilung genannten Ort abzuholen. Devotis haftet keinesfalls für eine eventuelle Beschädigung der Datenträger, der Inhalte und/oder der Endprodukte in Erwartung ihrer Entgegennahme.

Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Spediteur sind Devotis nicht entgegenhaltbar, wobei Devotis jede diesbezügliche Haftung ausschließt.

Alternativ dazu kann der Kunde den Auftragsschein, den Datenträger und die Bezahlung per Scheck (sofern zutreffend) im Devotis-Zentrum hinterlegen und das Endprodukt dort abholen.

Widerrufsklausel

In Übereinstimmung mit Art. L. 121-20-2 3° des Verbraucherschutzgesetzes und unter Berücksichtigung des individuellen Services, der von Devotis in Abhängigkeit der Spezifikationen des Kunden angeboten wird, kann der Auftrag nicht widerrufen werden.

Rücksendung nicht konformer Produkte

Devotis gewährt in den folgenden zwei Fällen dem Kunden gegenüber Garantie:

wenn die Endprodukte nicht den Merkmalen des Auftrags entsprechen: In diesem Fall ist die Nachricht über die Auftragsannahme bindend, die es den beiden Parteien erlaubt, eine eventuelle Abweichung zwischen den Merkmalen des Auftrags und der Endprodukte festzustellen.

wenn die gelieferten Endprodukte Fehler aufweisen, die mit dem Produkt selbst verbunden sind oder einem Vorkommnis während der Bearbeitung des Auftrags, wobei Vorkommnisse während des Transports der Endprodukte zum Kunden ausgenommen sind.

In diesen beiden Fällen sind die Reklamationen in Begleitung der Endprodukte per E-Mail innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Endprodukte an Devotis zu schicken und müssen umfassen:

Bei Nichteinhaltung des Verfahrens und der o. g. Frist kann der Kunde nicht reklamieren.

Als Konformitätsfehler werden nicht betrachtet:

Sollte Devotis zu der Schlussfolgerung gelangen, dass eine Nichtkonformität vorliegt, erhält der Kunde eine neue Ausgabe der Endprodukte. Anderenfalls erhält der Kunde die ursprünglichen Endprodukte zurück.

Archivierung und Berufsgeheimnis

Da es sich um einen Service zur Aufbewahrung von Inhalten des Kunden auf den Servern von Devotis handelt, unterliegen die bei Devotis angestellten Mitarbeiter dem Berufsgeheimnis unter den von Art. L. 211-3 Erbegesetz festgelegten Bedingungen.

Der Präsident von Devotis bzw. sein Vertreter besitzt ein ständiges Recht auf Zugang zu den privaten Archiven, die vom Kunden übergeben wurden.

Datenschutz

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 wird der Kunde ordnungsgemäß darüber informiert, dass er jederzeit auf die persönlichen Informationen, die ihn betreffen und die Devotis besitzt, Zugriff hat und deren Berichtigung, Ergänzung, Klarstellung, Aktualisierung oder die Löschung unzutreffender, unvollständiger, zweideutiger, veralteter Informationen und von Informationen, deren Erfassung oder Benutzung, Mitteilung oder Aufbewahrung verboten ist, verlangen kann.

Höhere Gewalt

Wenn es bei Höherer Gewalt oder einem unvorhersehbaren Ereignis für Devotis unmöglich ist, vorübergehend den Betrieb des Services insgesamt oder teilweise zu gewährleisten, werden die Verpflichtungen von Devotis für die Dauer ausgesetzt, in der die Höhere Gewalt oder das unvorhersehbare Ereignis Devotis beeinträchtigen.

Wenn die Höhere Gewalt oder das unvorhersehbare Ereignis länger als einen Monat dauern, hat jede Partei das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne aus diesem Grund zu haften oder Schadenersatz zu leisten.

Als Höhere Gewalt gelten vertragsgemäß neben den üblichen Fällen, die von den gesetzlichen Bestimmungen genannt werden und in der Rechtsprechung anerkannt sind, die Blockierung der Telekommunikation, die Blockierung des Internet, der Ausfall der Hard- und/oder Software von Devotis, die zur Durchführung des Services dient, bei normaler Wartung, Feuersbrunst, Wasserschaden sowie die Blockierung der Transportmittel oder der Versorgung.

Sonstiges

Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen bedeutet der Verzicht von Devotis auf die Anwendung einer Klausel dieser Allgemeinen Servicebedingungen nicht, auf die spätere Anwendung dieser Klausel zu verzichten und kann bei einem weiteren Verstoß nicht als ein Verzicht darauf gewertet werden. Auch kann die in bezug auf die Anwendung der Klauseln dieser Allgemeinen Servicebedingungen geübte Toleranz nicht als eine Änderung oder Streichung dieser Klauseln betrachtet werden, unabhängig von deren Dauer oder Häufigkeit.

Die teilweise oder vollständige Nichtigkeit einer der Bestimmungen dieser Bedingungen beeinträchtigt nicht den Rest der Allgemeinen Servicebedingungen, die unverändert gültig bleiben.

Devotis verpflichtet sind, nicht autorisierten Dritten die Informationen, unabhängig welcher Art, die dem Kunden gehören, nicht zu offenbaren, und wird alle üblichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Vertraulichkeit treffen. Jedoch ist Devotis ausdrücklich berechtigt, seinen Subunternehmern die Dokumente zu übermitteln, die ihm vom Kunden übermittelt wurden und zur Erfüllung des Services notwendig sind, wobei präzisiert wird, dass die Subunternehmer einer identischen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen wie Devotis gegenüber dem Kunden.

Unabhängig von den obigen Ausführungen wird Devotis vom Kunden das Recht verliehen, ihn unter seinen kommerziellen Referenzen zu zitieren, sofern der Kunde dem bei Auftragserteilung nicht widersprochen hat.

Der Vertrag zwischen Devotis und dem Kunden unterliegt im Hinblick auf seine Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung den Gesetzen und Bestimmungen der Republik Frankreich. Alle Streitigkeit oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Devotis und dem Kunden im Hinblick auf die Gültigkeit, die Auslegung und/oder die Erfüllung des Vertrags fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts Paris, wenn der Kunde die Eigenschaft eines Kaufmanns hat. Bei anderen Streitfällen sind ausschließlich die französischen Gerichte zuständig.

 

01 72 72 94 00